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AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Büro-Heck,Inhaber Uwe Heck

I. Vertragsschluss
Allen mit und geschlossenen Verträgen sowie sämtlichen Leistungen und Lieferungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widersprechen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den erteilten Auftrag schriftlich bestätigen oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben. Die uns erteilten Aufträge werden – ungeachtet etwaiger gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind – nur zu unseren nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

II. Maße, Gewicht und Mengen
Abmessungen, Gewichte, Mengenangaben und sonstige technische Daten, die von uns angegeben werden, verstehen sich mit den üblichen Abweichungen. Wir behalten uns Leistungsänderungen zu jedem Zeitpunkt der Vertragsbeziehung vor, soweit sie unter Abwägung aller Umstände für den Kunden zumutbar sind.
Bei Sonderanfertigungen behalten sich die Hersteller eine produktionsbedingte Mengenabweichung von +- 30% der bestellten Stückzahlen vor. Diese Abweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren.

III. Lieferungen
1. Die Lieferzeitangabe erfolgt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung unter der Bedingung, dass 8 Arbeitstage nach mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung der Auftragsinhalt auch im Detail geklärt ist. Anderenfalls verschiebt sich die Lieferzeit entsprechend.
Die Lieferungen erfolgen unfrei und bemessen sich im Normalfall auf 4,95€ pro Lieferung + Auftrag für Privatkunden.Bei grösserem Umfang/Gewicht werden die Lieferpauschalen der Logistikpartnertabellen oder Hersteller/Vorlieferanten zu Grunde gelegt. Die Fa. Büro-Heck behält sich vor, die Versandpauschalen für gewerbliche Kunden, auszusetzen.Vorraussetzung sind für Büro-Heck wirtschaftlich rentable Auftragsgrößen. Die Umweltpauschale von 0,87 €, die für jeden Käufer gilt, bleibt davon unbetroffen.

2. Wir sind stets bemüht, die Liefertermine bestmöglich einzuhalten. Die von uns genannten Liefertermine können von uns aus unvermeidlichen, unverschuldeten Gründen 15 Arbeitstage unter- oder überschritten werden. Bei eingetretenem Lieferverzug darf die vom Kunden zu setzende Nachfrist nicht kürzer als 15 Arbeitstage sein.

3. Ist uns die Lieferung zum angegebenen Termin unmöglich und beruht die Unmöglichkeit dieser Lieferung auf dem Unvermögen unseres Zulieferers oder werden wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir deshalb an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als drei Monate an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5. Lieferverzug berechtigt den Kunden nur insoweit zu Schadensersatzansprüchen, als der Eintritt des Lieferverzuges auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von uns beruht. Ausgeschlossen ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden im Falle des Lieferverzuges auch in diesen Fällen dann, wenn der eingetretene Schaden bei Zugrundelegung des Vertrages atypisch und nicht vorhersehbar ist. In jedem Falle ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Kunden im Falle des Lieferverzuges in der Höhe beschränkt auf den Wert des konkreten einzelnen Vertragsgegenstandes.

6. Teillieferungen sind zulässig. Sie berechtigen den Kunden nicht, die Zahlung des Kaufpreises für den gelieferten Teil zurückzuhalten, bis der Rest des Auftrags ausgeliefert ist.

7. Kommt der Kunde mit der Annahme einer Lieferung in Verzug sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ware auf Kosten der Kunden zu lagern und zu berechnen oder aber über die Ware anderweitig zu verfügen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Annahmeverzug wird hiervon nicht berührt.

8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die bei uns durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen (§304) aus Gründen der vereinfachten Mehraufwendungsberechnung ohne weiteren Nachweis mit 10% des Lieferungswertes zu berechnen, mit dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis überlassen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, aufgrund des Annahmeverzuges des Kunden bleibt uns hierdurch unbenommen.

9. Werden vor Auftragserteilung Möbel von uns zur Ansicht zum Kunden gebracht, so sind diese zum Angebotspreis zu übernehmen.

IV. Zahlungen
Innerhalb von 8 Tagen ab Rechungsdatum ohne Abzug ,sofern keine fälligen Posten offen sind.Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der Absprache. Wechsel werden von uns als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Bei Zielüberschreitung wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Sobald ein Scheck eines Käufers uneingelöst zurückkommt, werden alle noch offenstehenden Rechnungen sofort fällig. Wir sind unter diesen Voraussetzungen auch noch nach Annahme des Auftrages berechtigt, Vorauszahlungen oder sofortige Kasse bei Anlieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Teillieferung gilt dies auch für Restlieferung. Ansprüche jeglicher Art stehen dem Käufer deswegen nicht zu.

Ist nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns vorgesehen, dass unsere Lieferung 3 Monate nach Vertragsschluss noch nicht abgeschlossen ist, wird für den Fall einer nachträglichen Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere im Kostenbereich, unsere Lieferung der Ware jeweils gültigen Preise zugrundegelegt. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört oder wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Bei Preiserhöhung gilt dies nur dann, wenn das Ausmaß der Preiserhöhung zu dem Ausmaß der eingetretenen Veränderungen in einem angemessenen für den Kunden nachvollziehbaren und prüfbaren Verhältnis steht. Erreicht die so wirksam vereinbarte Preiserhöhung eine Höhe von 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht mehr gegeben ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis der Kunde selbst oder durch Dritte eine angemessene Sicherheit geleistet hat.

V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleit unser Eigentum. Der Käufer verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits Sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer unwiderruflich, die an uns abgetretene Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten das Käufers –insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt –soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.

VI. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Hat die Ware bei Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese sofort beim Anlieferungspersonal zu rügen. Verdeckte Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware und nur für den noch vorhandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge kann Lieferung einer mangelfreien gleichen oder gleichartigen Ware erlangt werden. Ist dies nicht möglich, besteht nur ein Recht zum Rücktritt. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf die durch Haftpflichtversicherung gedeckten Risiken zu den dort genannten Versicherungssummen. Für Mangelfolgeschäden haften wir nicht. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Abnehmer in einem an ihn Gerichteten Schreiben diese Eigenschaftszusicherung abgegeben haben.

VII. Nichterfüllung des Vertrages
Verweigert der Kunde die Annahme der vereinbarten Lieferung, tritt er vor der Lieferung vom Vertrag zurück, oder wird der Vertrag aus einem anderen im Bereich des Kunden liegenden Grund nicht durchgeführt, so werden pauschal 15% aus der gesamten Auftragssumme zur vereinfachten Ermittlung und zur vereinfachten Durchsetzung des bestehenden Schadensersatzanspruches als Schadensersatz fällig. Mit dieser Regelung vereinbaren die Vertragsparteien lediglich eine Erleichterung der Schadensregulierung. Die Geltendmachung eines weiteren entstandenen Schadens über den pauschalierten Schadensersatz hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verpflichtung des Kunden zur Vertragserfüllung wird durch diese Regelung nicht berührt. Die Vereinbarung der Schadenspauschalisierung berührt nicht das Recht des Kunden, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist.

VII. Datenschutz
Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsverbindung erhalten, werden wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit erforderlich, verarbeiten, d.h. speichern, übermitteln, verändern und löschen.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft in Frankenberg.


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